AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Gegenstand

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Bedingungen ist es, die Verkaufsbedingungen der Produkte von Marin’s festzulegen. Jede Bestellung schließt das vollständige vorbehaltslose Einverständnis des Kunden mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ein. Diese gehen sämtlichen Einkaufsbedingungen oder sonstigen speziellen Bedingungen des Kunden vor, insbesondere auch einer dieser Klausel entsprechenden Klausel des Kunden in seinen Aufträgen oder seinen sonstigen kaufmännischen Unterlagen, welche auch immer diese sind. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, abweichende Bedingungen des Kunden, die MARIN’S nicht ausdrücklich anerkennt, insbesondere etwaige Einkaufsbedingungen, sind für MARIN’S unverbindlich, auch wenn MARIN’S ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Sollte MARIN’S entsprechende Bestimmungen des Kunden in seinen Aufträgen oder sonstigen Unterlagen nicht bestreiten oder sich nicht auf Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berufen, so ist dieses weder als Änderung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen noch als nachträglicher Verzicht auf die Geltung dieser anzusehen. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn MARIN’S in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Alle vorherigen Versionen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit und werden durch die vorliegende Fassung ersetzt.

Artikel 2: Annahmen und Änderung von Aufträgen

2.1 Aufträge
2.1.1 Aufträge des Kunden müssen schriftlich erfolgen. Sie müssen sich auf die Preise von MARIN’S beziehen und das Datum, den Namen oder die Firmenbezeichnung, die Adresse des Kunden sowie den genauen Lieferort enthalten, sofern dieser von dem in der Rechnung anzugebenden Ort abweicht.

2.1.2 Aufträge werden nicht berücksichtigt:
– wenn im Falle eines Verkaufs mit Vorkasse, für die ganze oder einen Teil der Bestellung der Kunde die Summe nicht vollständig bezahlt hat, die er laut Bestellung vorab zu bezahlen hatte.

2.1.3 Die Aufträge sind erst dann verbindlich, wenn MARIN’S diese bestätigt. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung zu prüfen und MARIN’S unverzüglich über in der Auftragsbestätigung enthaltene Fehler zu unterrichten. Andernfalls kann der Wortlaut der Auftragsbestätigung dem Kunden entgegengehalten werden und erlangt den Rang vertraglicher Vereinbarungen.

2.2 Widerruf oder Änderung einer Bestellung

2.2.1 Ein Widerruf oder eine Änderung einer Bestellung seitens des Kunden ist nach einer Auftragsbestätigung durch MARIN’S ohne vorherige schriftliche Einwilligung, in der die Bestimmungen des Widerrufs oder der Änderung festgehalten werden, nicht zulässig.
Ein Widerruf oder eine Änderung einer Bestellung kann in jedem Fall nur dann berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich vor der Auslieferung der Ware eingeht. Eine Rücknahme von nicht mangelhaften Produkten kann nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung von MARIN’S stattfinden; sofern MARIN’S der Rücknahme widerspricht, sind die bereits
geleisteten Anzahlungen nicht zurückzuerstatten. Für Retouren nicht mangelhafter Produkte trägt der Kunde die Kosten und Gefahren.

2.2.2 MARIN’S kann, ohne dafür zu haften, eine laufende oder jede andere Bestellung rückgängig machen, wenn: (I) der Kunde sich bezüglich dieser Bestellung oder einer sonstigen Bestellung in Verzug befindet; (II) der Kunde eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen verletzt; (III) die Bedingungen der Rohstofflieferungen durch Dritte sich wesentlich ändern; (IV) bei einem Ereignis, auf das MARIN’S keinen Einfluss hat, der Transport der Produkte oder die Lieferung mit Rohstoffen unmöglich wird; (V) in Fällen höherer Gewalt oder bei Zufällen entsprechend des Artikels 4.9 dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen.

Artikel 3: Produkte

3.1 Die Liste der Produkte, deren Verkauf MARIN’S unverbindlich anbietet, ist dem Katalog von MARIN’S zu entnehmen. Dieser ist auf Nachfrage am Sitz der Gesellschaft oder auf den Internetseiten von MARIN’S erhältlich.

3.2 MARIN’S ist jederzeit berechtigt, in der anfänglichen Liste neue Produkte aufzunehmen oder Produkte herauszunehmen.

Artikel 4 : Transport – Lieferung

4.1 Die Lieferung wird entweder durch direkte Auslieferung der Produkte zum Betrieb des Kunden oder durch Aushändigung an einen Spediteur oder Transporteur in der Betriebsstätte von MARIN’S bewirkt. Die Art der Lieferung muss mit MARIN’S bei der Bestellung vereinbart werden und auch im Auftrag enthalten sein. Die Produkte werden auf Kosten und Risiko des Kunden als Empfänger transportiert, unabhängig von der Art des Transports oder den Modalitäten des Transports (frei Haus oder unfrei), die zwischen den Parteien vereinbart sind.

4.2 Sollte die Lieferung an die Betriebsstätte des Kunden erfolgen, so muss MARIN’S Zugang zu dieser Betriebsstätte zu den üblichen Öffnungszeiten in der Art und Weise erhalten, dass die Produkte zur Verfügung gestellt werden können. Der Kunde hat bei der Anlieferung an seiner Betriebsstätte einen Vertreter zu stellen, der die Befugnis hat, von MARIN’S vorgelegte Dokumente zu unterzeichnen.

4.3 Der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Produktes auf den Kunden findet in vollem Umfang statt, sobald das Produkt am Lieferort zur Verfügung gestellt wird oder sobald es dem Spediteur oder dem Transporteur übergeben wird. Der Kunde übernimmt auf seine Verantwortung und seine Kosten die notwendige Versicherung dieser Risiken ab dem Zeitpunkt des oben beschriebenen Gefahrübergangs. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu
vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.

4.4 Von MARIN’S angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind in der Auftragsbestätigung von MARIN’S ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von MARIN’S setzt die rechtzeitige Lieferung der finalen Druckdaten voraus.

4.5 Ein Liefertermin ist kein Fixtermin, es sei denn, MARIN’S hat mit dem Kunden ausdrücklich einen solchen vereinbart. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs.2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB, haftet MARIN’S nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von MARIN’S zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall des Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Falle ist jedoch die
Haftung von MARIN’S auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von MARIN’S zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei MARIN’S ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

4.6 Ebenso haftet MARIN’S dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von MARIN’S zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei MARIN’S ein entsprechendes grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung von MARIN’S ist auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von MARIN’S zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

4.7 Für den Fall, dass ein von MARIN’S zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung, wobei MARIN’S ein Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen und Vertreter zuzurechnen ist, einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, haftet MARIN’S nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt ist
.
4.8 Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von MARIN’S zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.

4.9 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt, auch wenn sie bei den Lieferanten von MARIN’S eintreten, hat MARIN’S nicht zu vertreten. Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten als Fälle höherer Gewalt, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Feuer, Streik, Hochwasser, Epidemien, Naturkatastrophen, Einschränkungen aufgrund von Quarantäne, Krieg, Verspätungen oder Störungen des Transports, Knappheit von Arbeitskräften, Knappheit von Rohstoffen oder Produktionsmitteln und/oder jeder andere Grund, der der Kontrolle der Parteien entzogen ist. MARIN’S
hat es auch nicht zu vertreten, wenn sie von ihren Lieferanten nicht beliefert werden (Nichtverfügbarkeit der Leistung). In diesen Fällen ist MARIN’S berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde und/oder MARIN’S können vom Vertrag ganz oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages von dem betroffenen Vertrag zurücktreten, wenn die Behinderung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und zum Zeitpunkt des Liefertermins noch auf unbestimmte Zeit andauert oder wenn der Liefertermin um mehr als sechs Wochen hinausgezögert würde. Gleichzeitig ist MARIN’S in diesem Fall verpflichtet, dem Kunden das Leistungshindernis unverzüglich mitzuteilen und in etwa erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

4.10 MARIN’S ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Artikel 5: Abnahme der Produkte

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Waren abzunehmen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist MARIN’S berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme bzw.
Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über. MARIN’S kann im Falle der unberechtigten Abnahmeverweigerung des Kunden einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 10% der Nettoauftragssumme verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Pauschale. Ist der entstandene
Schaden höher als die angegebene Pauschale, so behält sich MARIN’S vor, den über die Pauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
5.2 Bei Fertigungsaufträgen ist eine Unter- oder Überproduktion nicht zu vermeiden. Es sind daher Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% abzunehmen und zu verrechnen.

Artikel 6: Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise
Die Produkte werden zu dem Preis geliefert, der bei der Bestellung gilt. Sollte keine anderweitige Regelung zwischen den Parteien getroffen werden, verstehen sich die Preise als Nettopreise, zu berechnen an den Kunden, ohne Steuern ausweislich des geltenden Preises. Die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer wird dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.2 Bezahlung
Die Zahlung kann durch Scheck ausgestellt an Order von MARIN’S und ausgehändigt bei der Lieferung erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Auftrag angegeben wurde. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von MARIN’S anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht

6.3 Zahlungsverzug
Beachtet der Kunde eine auf der Rechnung erscheinendes Fälligkeitsdatum nicht, so führt dieses zur sofortigen Fälligkeit aller noch ausstehenden Zahlungen; die ausstehenden Zahlungen für andere Lieferungen werden in einem solchen Fall sofort fällig, sofern MARIN’S nicht von den entsprechenden Bestellungen zurücktritt. In Fällen des Zahlungsverzuges behält sich MARIN’S vor, alle Bestellungen und laufenden Lieferungen
auszusetzen oder von diesen zurückzutreten, unabhängig von sonstigen Handlungsmöglichkeiten. Unter anderem behält sich MARIN’S in einer solchen Situation das Recht vor, Vorkasse bei jeder Bestellung und/oder die Stellung von Zahlungsgarantien zu verlangen, wenn die Zahlungsstörungen und/oder die Finanzsituation des Kunden dieses rechtfertigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist MARIN’S berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. MARIN’S behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Artikel 7: Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die MARIN’S gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleiben die gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) Eigentum von MARIN’S. Die oben genannten Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte oder von durch das Produkt hervorgerufenen Schäden entsprechend Artikel 4.3 dieser Bedingungen nicht entgegen. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens
des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat MARIN’S nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt MARIN’S die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet MARIN’S die Vorbehaltsware, ist dies ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag. MARIN’S ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den MARIN’S vom
Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

7.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und / oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an MARIN’S ab; MARIN’S nimmt die Abtretung hiermit an. MARIN’S ermächtigt den Kunden widerruflich,
die an MARIN’S abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde nicht befugt.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sowie im Falle eines gerichtlichen Zugriffs oder eines freiwilligen oder unfreiwilligen Insolvenzverfahrens hat der Kunde auf das Eigentum von MARIN’S hinzuweisen und MARIN’S unverzüglich zu benachrichtigen, damit MARIN’S ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MARIN’S die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

7.5 MARIN’S ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt MARIN’S die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

Artikel 8 : Gewährleistung und Haftung

8.1 Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Es ist MARIN’S Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Wartungs- und Verwendungsanweisungen zu befolgen. MARIN’S haftet nicht für Mängel oder Beschädigungen die durch von außen kommende Ereignisse (mangelhafte Instandhaltung, mangelhafte Lagerung, anormaler Gebrauch), eine Änderung des Produkts, die nicht von MARIN’S vorgesehen ist, hervorgerufen wurden.

8.3 Soweit ein Mangel an dem Produkt vorliegt, ist MARIN’S unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass MARIN’S aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat MARIN’S eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl von MARIN’S durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines neuen Produktes erfolgen. Im Falle einer Mangelbeseitigung übernimmt MARIN’S alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.4 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind.

8.5 Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Kunde zu den nachfolgenden Bedingungen erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

8.6 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung des Produkts beim Kunden, es sei denn, MARIN’S hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gewährleistungsansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.7 MARIN’S haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von MARIN’S, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden des Kunden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist von MARIN’S, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MARIN’S nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit MARIN’S, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem MARIN’S bezüglich der Produkte oder von Teilen derselben eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben,
haftet MARIN’S auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder der Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar der Ware eintreten, haftet MARIN’S allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

8.8 MARIN’S haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden,
soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.9 Eine weitergehende Haftung von MARIN’S ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung von MARIN’S gemäß Artikel 4.6 bis 4.8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Soweit die Haftung von MARIN’S ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Artikel 9: Geistiges Eigentum

9.1 Die Marke MARIN’S kann in keinem Fall von den durch MARIN’S verkauften Produkten
getrennt werden. Alle von MARIN’S verkauften Produkte sind mit der Bezeichnung “Design François l’Hotel, système breveté“ zu versehen, die vom Produkt untrennbar ist. Es ist dem Kunden unter Androhung rechtlicher Verfolgung untersagt, die Produkte, Modelle und/oder von MARIN’S vertriebene Marken ganz oder teilweise in welcher Form auch immer (Fotografie, Skizze, Reproduktion, etc….) zu reproduzieren oder nachzuahmen. Es ist dem Kunden gleichfalls untersagt, Dritten Informationen zu übermitteln, die diesen in die Lage versetzen, die Artikel, Modelle und/oder Marken oder ihre Imitationen ganz oder teilweise nachzuahmen. Bei der Weitergabe von Informationen über bereits vorhandene Imitationen macht sich der Kunde bereits begangener Delikte mitschuldig. Wenn der Kunde sich bei MARIN’S mit Produkten zwecks Verkaufs dieser Produkte an sonstige Gewerbetreibende eindeckt, so ist er verpflichtet einen speziellen Vertrag abzuschließen, der u. a. regelt:

– Einhaltung und Erwähnung der Marke „Design François l’Hotel, système breveté“ auf allen Produkten;
– Der Kunde verpflichtet sich die gleichen Verpflichtungen seinen Gesellschaftern und Beauftragten, derer er sich bedient, aufzuerlegen.

9.2 Die von MARIN’S produzierte Ware, inklusive Druckbild, kann zu Marketingzwecken verwendet werden, sofern nicht vor Beginn der Produktion schriftlich Widerspruch eingelegt wird.

Artikel 10: Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten hinsichtlich der Ausführung oder der Auslegung dieses Vertrages ist ausschließlich Düsseldorf. Hiervon umfasst sind auch Gewährleistungsfälle oder Fälle, bei denen es verschiedene beklagte Parteien gibt.
10.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von
MARIN’S Erfüllungsort.

Artikel 11: Anwendbares Recht

Auf die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Artikel 12 : Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige Einwilligung von MARIN’S seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Eine Abtretung einzelner Rechte, eine Verpachtung, eine Verpfändung oder eine andere Verfügung, gleich welcher Art, ist ohne vorherige Einwilligung von MARIN’S unzulässig.

Artikel 13 : Allgemeine Bestimmungen

13.1 Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchführbar ist, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt oder gemindert.

13.2 Die vorliegenden Bestimmungen können nur durch schriftlichen, von beiden Parteien bezeichneten Akt geändert werden. Die Zusagen, die durch die kaufmännisch Verantwortlichen oder Angestellten MARIN’S abgegeben werden, verpflichten MARIN’S nur dann, wenn sie ausdrücklich von der Geschäftsführung von MARIN’S bestätigt werden.